Kommentar Dr. Jarmusch -Mitglied des Vorstands-

Es ist völlig unverständlich, warum der sowieso ausscheidende Präsident der Landesärztekammer unabgesprochen einen solchen Text verfasst, der sich gegen die Bezirksärztekammern und gerade gegen die kleinen Bezirksärztekammern richtet, obwohl er damals aus der BÄK Trier in dieses Amt gewählt wurde. Außerdem hat er in vielen Punkten mit falschen Aussagen argumentiert.

Wenn die Bezirksärztekammern abgeschafft würden und sich alle Macht und alles Geld bei der Landesärztekammer konzentriert, hat das durchaus zentralistische und auch autokratische Züge und wird es unterm Strich für keinen unserer Kollegen:innen billiger. Das sieht man, wenn man die Beiträge zum Beispiel von Bayern    (600 €) oder Nordrhein-Westfalen (ca. 400 €) mit denen bei uns in Rheinland-Pfalz    (ca. 350 €) vergleicht, da liegen wir viel günstiger!

Das wichtigste Argument für Bezirksärztekammern ist aber, dass hier ein sehr guter Service vor Ort für unsere Mitglieder geboten wird, bei Fragen zur Weiterbildung und Fortbildung, zur MFA-Ausbildung, bei Patientenbeschwerden und berufsrechtlichen Fragen und vor allem zu Rentenfragen im Versorgungswerk.

Die Versorgungswerke sind juristisch an die Bezirksärztekammern gekoppelt und nicht so leicht, auch nicht wie der Gutachter im Ärzteblatt schreibt, durch eine Gesetzesänderung, abzutrennen. Vielmehr würde dies große Unsicherheiten bei allen jetzigen und zukünftigen ärztlichen Rentnern hervorrufen, denn es ist völlig unklar was mit dem bisher angesparten Vermögen und den Renten-Ansprüchen geschieht. Eine Übertragung der Vermögen der Versorgungswerke auf die Landesärztekammer ist nicht möglich, denn Rentenversicherung und Ärztekammer als Verwaltungseinheit sind strikt zu trennen. Außerdem würde dies zum Beispiel auch die Staatsverträge mit Bayern betreffen und damit die Ärzte in Rheinhessen und der Pfalz.

Mit politischer Phrasendrescherei „Bürokratieabbau, Verschlankung der Verwaltung“ werden unsere Mitglieder hinters Licht geführt und eine demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen unterwandert. Besonders jüngere Kolleg:innen werden durch eine solche Vereinheitlichung nicht zur berufspolitischen Mitarbeit motiviert.

Außerdem haben wir als Ärzteschaft zurzeit wesentlich wichtigere Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren: das neue Krankenhausgesetz und die Spargesetze von Frau Warken. Beide Gesetze bringen unser bisher immer noch gut funktionierendes Gesundheitswesen zum Einsturz!

Dr. Barbara Jarmusch