Kommentar Dr. Brühl -Mitglied der Vertreterversammlung-

Herr Matheis beschreibt eine gesundheitspolitische Einbindung der Ärzteschaft in die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung als wünschenswert und anzustreben, dem schließe ich mich an. Da die Politik jedoch bekannterweise seit Jahrzehnten eine Beteiligung der Ärzte in Entscheidungen und Planungen des Gesundheitssystems ablehnt, ist es ein weiter Weg, um Einfluss auf das Gesundheitssystem zu nehmen. Die Aussagen zur Sichtbarkeit der Bezirksärztekammer in Hinblick auf politische Standpunkte scheinen mir widersprüchlich. Zum einen beklagt Herr Matheis, dass die Bezirke keinen spürbaren politischen Impuls nach außen senden, dann heißt es wieder, dass die Vielzahl von Strukturen eine schnelle und einheitliche gesundheitspolitische Position zu bilden erschwert. Daraus lese ich, dass Öffentlichkeitsarbeit im politischen Sinne in der Landesärztekammer stattfindet und auch weiterhin nur dort stattfinden soll, ohne dass Meinungen aus den Bezirken den Betrieb stören. Die Ansicht, dass der Politik gegenüber für die Ärzteschaft mit einer Stimme gesprochen werden sollte, idealerweise für ganz Deutschland, möchte ich jedoch ausdrücklich bekräftigen.

Das Argument, dass es durch mehrere Weiterbildungsausschüsse zu einer unnötigen Verzögerung kommen würde, erschließt sich mir nicht. Auf diese Weise wird die Arbeit nur auf mehrere Köpfe verteilt.

Die Beitragsveranlagung in ihrer neuen, nicht mehr statusbezogenen Form, war ein massiver Rückschritt im Hinblick auf Bürokratieabbau. Vormals kamen 2 Rechnungen pro Jahr, diese wurden überwiesen oder abgebucht, die Rechnung für die Steuererklärung abgeheftet, fertig. Vielleicht 5 Minuten Zeitaufwand. Heute kommen regelmäßige Erinnerungsschreiben, die beantwortet werden müssen, in denen erklärt werden muss, dass der erforderliche Steuerbescheid noch nicht vorliegt. Liegt dieser dann endlich vor, müssen Kopien erstellt werden und an die LÄK und Bez.-ÄK geschickt werden. Ein zusätzlicher Zeitaufwand von mindestens 30 Minuten. Mal ganz abgesehen von der Verärgerung, den jedes dieser Erinnerungsschreiben bei mir verursacht. Diese Neuregelung der Beitragsveranlagung wurde unter Druck durch die LÄK auch auf Bezirksebene umgesetzt. Somit bescherte die LÄK uns Ärzten und auch den Angestellten der Ärztekammern zusätzliche Bürokratie und Mehrarbeit, für etliche Nachfragen oder Mahnungen, mit Kosten für Papier, Druckertinte, Porto etc. Kosten, die alle Mitglieder tragen müssen.

In der Organisation und Vereinfachung der doppelten Veranlagung der Beiträge sehe ich die LÄK in der Verantwortung, als zentrale Stelle die Steuerbescheide zu sammeln und die Daten an die Bez.-ÄK weiterzugeben.

Das mehrfache Meldewesen für Ärzte, die in mehreren Bezirken tätig sind, ist meines Erachtens ein Absprache- oder Organisationsproblem. Würde die LÄK hier als zentrale Stelle fungieren, wäre nur eine Meldung notwendig. Dazu bedarf es keine Abschaffung der Bez.-ÄK.

Ein doppeltes Stellungnahmeverfahren im Berufsrecht würde ich eher positiv werten. Im ärztlichen Alltag hat man es zunehmend mit Patientenbeschwerden zu tun. Wenn der Aufwand und die Reaktionszeit sinken, wird das Patienten animieren, sich noch öfter zu beschweren. Wollen wir das?

Sicherlich sind die zunehmend komplexeren und aufwendigeren rechtlichen Anforderungen eine Herausforderung. Gespräche mit der Politik und Beschwerden sind angebracht, das wäre eine Aufgabe der Bundesärztekammer (BÄK) und der LÄK.

Eine einheitliche IT auf Landes- und Bezirksebene ist sicher nicht erforderlich für die wenigen Überschneidungspunkte.

Die Behauptung, dass die Ärzteschaft eine Harmonisierung und Transparenz erwartet, halte ich für aus der Luft gegriffen. Vielmehr sollte man annehmen, dass der Ärzteschaft bewusst ist, dass die Kostenkalkulationen im Haushaltsplan der Bez.-ÄK festgehalten sind. Dass die Gebühren sich unterscheiden, liegt in der Verantwortung der Vertreterversammlung, und hier unterscheiden sich die Ansichten, wer die Kosten zum Beispiel für Prüfungen tragen sollte. Reinhessen möchte es offensichtlich so gestalten, dass alle Mitglieder solidarisch die kompletten Kosten der Prüfungen tragen. In anderen Bezirken wird ein höherer Anteil der Kosten vom Prüfling eingefordert.

Im deutschen Gesundheitssystem ist es im Übrigen auch üblich, dass man als Mitglied einer GKV bei gleichem Kassenbeitrag, je nach gewählter Kasse unterschiedliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Warum sollte eine Gleichschaltung bei uns nötig sein? Sinnvoller wäre es, eine Fusion der Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen zu fordern. Hier werden enorme Gelder verschwendet, die in der Patientenversorgung fehlen.

In einer Gesellschaft zunehmender Politikverdrossenheit ist für die Nachwuchsgewinnung der Selbstverwaltung enorm wichtig, regionale Strukturen aufrecht zu erhalten. Vermutlich hat man in Mainz durch die Nähe zur Universität weniger Probleme, politisch Interessierte, in erster Linie auch jüngere Ärzte/innen zu gewinnen. In den Bezirken würde eine Abschaffung der Bezirksärztekammern zu einem weiteren Interessenverlust an einem Engagement in der ärztlichen Selbstverwaltung führen. Somit wäre die Politik der Landesärztekammer keine Politik des Landes mehr, sondern eine Politik für Mainz.

Ich bin nun schon seit einigen Legislaturperioden Mitglied der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Koblenz und gelegentlich als Stellvertreter bei der Vertreterversammlung der Landesärztekammer und KV.

Wenn ich mit anderen Ärzten über die Ärztekammer oder KV im Allgemeinen spreche oder über Tätigkeiten und Aufgaben, werde ich regelmäßig mit der Frage nach dem Nutzen der Organisationen konfrontiert. Häufig wird auch Misstrauen geäußert und ich wurde mit Aussagen konfrontiert wie: "...von der Ärztekammer und KV kommt nichts Gutes. Wir müssen immer nur zahlen und werden mit Vorschriften überhäuft…".

Ich fürchte, wenn die Entfernung zur Ärztekammer weiter zunimmt, wird auch das Misstrauen steigen, wenn nicht einmal mehr in Ansätzen auch lokal bekannte Ärzte Teil der Vertreterversammlung sind.

Daher kann ich nur dafür plädieren, die bestehenden und gut funktionierenden Strukturen nicht zu zerstören.

Dr. Peter Brühl