Resolution

Die Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Koblenz hat kein Verständnis für das Verhalten der Verantwortlichen in Gesundheitspolitik, Medizinischem Dienst und GKV-Spitzenverband, die in der gegenwärtigen Pandemielage die bürokratische Belastung der Krankenhäuser und der Vertragsärzte nicht mindern, sondern sogar noch ausweiten.

Diese bürokratischen Belastungen reduzieren in zunehmendem Maß die Arzt-Zeit am Patienten.

Auch die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes bringt wie viele Regelungen der jüngsten Zeit bei sicher positiver Intention der Verantwortlichen nicht beherrschbare Nachweispflichten mit sich. Nur die beherzte Intervention von vielen Seiten hat hier vorübergehend Ruhe verschaffen können.

Drakonische Strafen bei Verletzung von Meldepflichten der Krankenhäuser können nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber annimmt, verspätete oder unterlassene Meldungen wären beabsichtigt und bei Strafbewehrung vermeidbar.

Zudem werden seitens der Krankenkassen sogar Abrechnungen von Covid-Tests durch Krankenhäuser und Vertragsärzten als unwirtschaftlich zurückgewiesen, obwohl die Pandemielage zeigt, dass keineswegs zu viel getestet wird. Dies können wir nicht akzeptieren.